Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs.
Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt. “Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen”, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als “nicht besonders erquicklich”. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.
Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.
Foto: MPK am 06.11.2023 [dts]
