Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens.
„Wir werten die Ergebnisse der stationären Grenzkontrollen kontinuierlich aus“, sagte Mihalic der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen lassen sich nach so kurzer Zeit noch nicht eindeutig bewerten. Ich bin weiterhin skeptisch, ob dauerhaft stationäre Grenzkontrollen der richtige Ansatz sind, um gerade auch die Schleuserkriminalität erfolgreich zu bekämpfen“, so die Grünen-Politikerin. „Mobile Kontrollen, die auf vorangegangenen Ermittlungen und belastbaren Lagebildern basieren, scheinen mir weiterhin geeigneter.“
Die Union sieht das anders. „Die stationären Grenzkontrollen sind ein großer Erfolg“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Sie bewirkten einen „Domino-Effekt“, sodass auch andere Länder auf der Route ihrerseits die Grenzen besser kontrollierten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „grob fahrlässig“ gehandelt, indem sie sich zuvor monatelang gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gestemmt habe.
„Eine Bundesinnenministerin, die sich bei der Notwendigkeit von Kontrollen zur Begrenzung der illegalen Grenzübertritte so fundamental geirrt hat, ist ein Sicherheitsproblem für das Land“, so Throm. Es sei „notwendig, die festen Grenzkontrollen so lange fortzuführen, bis die Schleuserkriminalität besiegt und die unerlaubten Einreisen beendet sind“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält „die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz als Teil eines Gesamtkonzepts gegen irreguläre Grenzübertritte für ein effektives Instrument, neben der intensivierten Schleierfahndung und den flexiblen Schwerpunktkontrollen“. Für den Rückgang der Zahlen seien aber „mehrere Faktoren ursächlich, nämlich ineinandergreifende, wirksame Maßnahmen hierzulande und in Transitstaaten, aber auch die kalte Witterung“, so Wiese.
„Die offenen Grenzen müssen wir unbedingt bewahren. Die langfristige und grundsätzliche Einrichtung stationärer Grenzkontrollen widersprechen diesem Prinzip.“ Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sieht im Rückgang der unerlaubten Einreisen ein „kurzfristig signifikant positives Resultat“. Er kritisiert aber, dass unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden weiter zugelassen würden.
Clara Bünger, asylpolitische Sprecherin der Linkspartei, nimmt die Lage anders wahr. „Es ist nicht überraschend, dass die Zahl sogenannter unerlaubter Einreisen nach der Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zurückgegangen ist. Erfahrungsgemäß führt die Verschärfung von Grenzkontrollen an einem Ort häufig dazu, dass Flüchtende auf andere Fluchtwege ausweichen“, so Bünger. „Die Gründe für ihre Flucht und ihre Not hören aber nicht auf. Deshalb wäre es vollkommen unangemessen, den Rückgang festgestellter unerlaubter Einreisen als Erfolg zu feiern.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei Berlin-Brandenburg führte die zuletzt geringere Zahl undokumentierter Grenzübertritte auf eine Verlagerung der Fluchtrouten zurück. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
