Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk am Freitag.
„Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen“, so Lindner. „Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden.“ Es sei nicht davon auszugehen, dass es Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom, Gas und der ökonomischen Tragfähigkeit gebe.
„Also ist davon auszugehen, dass es keine Begründung für eine Notlage gibt“, so der FDP-Politiker.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
