Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.
Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine „notwendige Debatte“: Es gehe schließlich um eine grundsätzliche Frage für die Partei. Diese Diskussion sei nun auch nach dem Scheitern des Antrags der Grünen Jugend noch nicht vorbei: „Ich glaube, das kann auch nicht das Ziel sein zu sagen, wir entscheiden einmal, und jetzt basta. Dann läuft das so“, so Lang. In der Frage, welche Kompromisse die Grünen bereit sind einzugehen, um das Milliardenloch zu decken, dass das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse auch in den Haushalt 2024 reißt, mahnte Lang an, auf keinen Fall Investitionen für die Wirtschaft zurückzufahren. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Auch bei Sozialabgaben jetzt den Kahlschlag anzulegen, etwa beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung, lehnen die Grünen ab. „Was ich nicht mitgehen würde, ist diese Tendenz jetzt zu sagen, jetzt muss man auf einen Sparkurs umschwenken“, sagte Lang.
Foto: Ricarda Lang beim Grünen-Parteitag 2023 in Karlsruhe [dts]
