Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen. „Die Hamas-Verbrecher und ihre Führungsriege müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden“, sagte Korte der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Dafür sollte die Bundesregierung sich jetzt einsetzen und von Katar die Festsetzung und Auslieferung der Hamas-Führung verlangen, zur Not unter Androhung von Sanktionen, wie Importverboten, dem Entzug von Überflug- und Landerechten, der Rückabwicklung von Gaslieferabkommen oder dem Einfrieren der Beteiligungen Katars zum Beispiel an Volkswagen.“ In einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Korte, über die die „Welt“ berichtet, heißt es, Katar beherberge „das Politbüro der Hamas, die in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet ist“. Die der Bundesregierung bekannte Unterstützung Katars „für den Gazastreifen“ sei „mit Wissen und Zustimmung von Israel“ erfolgt. Korte sagte weiter, die Vermittlung bei der Freilassung einiger Geiseln sei das Geringste, was man von Katar erwarten sollte. „Die Bundesregierung sollte deutlich machen, dass ein Land, welches die führenden Köpfe der Hamas-Terrororganisation finanziert und beherbergt, in keiner Hinsicht wirtschaftlicher Partner sein kann“, so der Linkenpolitiker. „Ohne den Schutz und die Unterstützung Katars hätte die Hamas das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust nicht verüben können. Es ist mir deshalb ein Rätsel, wie gerade ein grüner Wirtschaftsminister und eine grüne Außenministerin so wertebefreit sein können, dass sie hier keine klare Trennlinie ziehen“, sagte Korte. „Es ist höchste Zeit, sich andere Rohstofflieferanten zu organisieren, vor allem wenn man feststellt, dass die neuen Rohstoffpartner in derselben Menschenrechtsliga wie die alten spielen.“
Foto: Jan Korte (Archiv) [dts]
