Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte das Instrument aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Sender ntv.
„Wir leben in einer Zeit der Krisen. Der Ukraine-Krieg und die Zeit der Inflation sind ja nicht plötzlich vorbei“, sagte er. „Deswegen finde ich es legitim, auch für 2024 die Schuldenbremse weiter auszusetzen und sich dann zu überlegen, wie machen wir grundsätzlich weiter damit.“ Und da sei die Antwort der Jusos ganz klar: „Die Schuldenbremse war ein Riesenfehler, die muss raus aus dem Grundgesetz.“
Die Haushaltskrise, die entstanden ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundesetat 2023 für nichtig erklärt hatte, müsse sich nicht nur der Bundeskanzler zurechnen lassen: „Natürlich steht da auch Olaf Scholz in der Verantwortung. Selbstverständlich aber auch die FDP, die einfach nicht ablassen will, von dem völlig veralteten Konstrukt der Schuldenbremse.“ Der Juso-Vorsitzende sieht trotz der aktuellen Schwierigkeiten keinen Grund, die Ampel-Koalition platzen zu lassen. Im Gegenteil: Türmer hält es für möglich, dass der Konflikt „vielleicht sogar zum Befreiungsschlag der Ampel wird“.
Der SPD-Nachwuchspolitiker weiter: „Das muss jetzt der Wake-Up-Call gewesen sein für die Ampel zu zeigen, dass man handlungs- und regierungsfähig ist, dass man in der Lage ist, diese Probleme zu lösen. Und eigentlich liegen die Antworten ja auf der Hand. Bevor wir jetzt über Ampel-Aus, Neuwahlen und GroKo reden, müssen wir jetzt erstmal abwarten, ob sie das hinbekommen.“ Türmer versicherte, dass die Jusos hinter Olaf Scholz als Bundeskanzler stehen.
Die Nachwuchsorganisation verlangt vom Regierungschef aber einen Kurswechsel: „Was zu kurz gekommen ist, ist eine klare Linie von Olaf Scholz. Unserer Ansicht nach muss diese klare Linie sein, dass wir dieser Ampel einen klaren sozialdemokratischen Kurs geben. Die SPD ist die größte Partei in dieser Koalition. Sie ist es geworden mit einem Respektswahlkampf, der auf Verteilungsgerechtigkeit gesetzt hat. Und genau das müssen wir jetzt – auch wenn es gerade ein bisschen schwieriger wird – beweisen, dass wir auf Umverteilung setzen und dass wir die sozialen Probleme in diesem Land anpacken.“
Um die jetzt klaffende Finanzlücke zu schließen, lehnt der Juso-Vorsitzende Kürzungen bei Sozialausgaben wie der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld ab. Stattdessen sollten „klimaschädliche Subventionen“ gestrichen werden. Als Beispiele dafür nannte Türmer die Steuervorteile für Dieselkraftstoff, für Dienstwagen, für Flugbenzin und für Tickets für internationale Flüge.
Auch neue Schulden, um damit Investitionen zu ermöglichen, seien denkbar.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
