Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. „Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und bleiben – oder abbauen und abwandern?“, sagte Vassiliadis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
„Wenn die Politik dazu nicht schnellstens ein Angebot macht, wird für einige die Antwort nicht lange auf sich warten lassen.“ In den energieintensiven Branchen mehrten sich die Beispiele für Anlagen- und Standortschließungen. „Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale: für verlässlich wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für eine verlässliche Weiterentwicklung der Infrastruktur und des Angebotes an erneuerbaren Energien“, sagte der Gewerkschaftschef. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen staatliche Förderungen zur Transformation der Wirtschaft auf dem Spiel.
Vassiliadis forderte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen: „Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist“, sagte er. „Investitionsvorhaben des Staates müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gleichzeitig gilt es, durch ein Mehr an Steuergerechtigkeit die Einnahmeseite zu verbessern.“
Foto: Industrieanlage (Archiv) [dts]
