Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. “Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild” (Freitagausgabe).
“Auf Deutschlands Straßen wird offen Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert, das ist Ergebnis von Integrationsverweigerung, die linke Parteien jahrzehntelang zugelassen haben.” Der deutsche Pass dürfe “nicht verschenkt werden”, mahnte Huber. Stattdessen braucht es nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs höhere Hürden. “Keine Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu jüdischem Leben, kein Pass ohne deutsche Sprache und Bekenntnis zu unseren Werten, keine doppelte Staatsbürgerschaft”, so Huber. “Schluss mit der linken Lebenslüge von Migration ohne Integration. Der Pass muss am Ende gelungener Integration stehen, nicht am Anfang.” Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Einbürgerung künftig nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein, wie es beispielsweise auch in Frankreich der Fall ist. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird als Voraussetzung für die Einbürgerung benannt. Explizit heißt es im Entwurf, dass auch antisemitische Handlungen gegen diese verstoßen würden.
Foto: Martin Huber (Archiv) [dts]
