Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. „Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen“, so der FDP-Chef. Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. „Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich.“ Als Finanzminister trage er die politische Verantwortung für die schwierige Haushaltslage.
„Deshalb ist es für mich eine Frage der Ehre, dass wir reinen Tisch machen“, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig versuchte er die Wirtschaft zu beruhigen, die nun um Förderprogramme bangt. Es gebe „keinen Grund zur Panik“, so Lindner. „Rechtsverpflichtungen werden ohnehin eingehalten.“
Der Finanzminister hatte am Donnerstag angekündigt, dass ein Nachtragshaushalt für 2023 vorgelegt und eine erneute Notlage ausgerufen werden soll. Sonst wäre der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig gewesen. „Die Notlage muss für jedes Jahr einzeln begründet werden“, sagte Lindner. „Um es klar zu sagen, dabei geht es nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern um die rechtliche Absicherung bereits erfolgter Ausgaben.“
Der Finanzminister wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung auch im Jahr 2024 nochmals eine Notlage erklären wird. „Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023“, sagte Lindner.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
