Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abzugeben. „Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht.“ Die Ampel sei derzeit vollkommen kopflos.
Nachdem die Koalition zunächst den Eindruck zu erwecken versucht habe, „sie könne einfach in der Tagesordnung fortfahren, wird nun mit jedem Tag deutlicher, welches Desaster die Koalition angerichtet hat“, sagte Frei.
Foto: Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archiv) [dts]
