Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen.
Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts gefordert werden. Zudem spricht sich die Partei für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außenpolitik sowie eine Stärkung internationaler Organisationen aus. Mit Blick auf die Ukraine bekräftigen die Grünen, dass ihr Platz „in der EU“ sei. Auf dem Weg in die EU wollen sie die Ukraine „umfassend unterstützen“.
Der Parteitag hatte sich an den ersten Tagen zunächst um Personalfragen gekümmert: So wurden unter anderem Ricarda Lang und Omid Nouripour als Grünen-Chefs wiedergewählt und Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Die wohl wichtigste Debatte um den Asylkurs der Parteispitze fand am Samstagabend statt: Nach einer emotionalen Diskussion hatte der Parteitag der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Unter anderem hatten Lang sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck in der hitzigen Debatte für den Kurs der Grünen in der Regierung geworben. Den Antrag der Grünen Jugend bezeichnete Habeck dabei als ein „Misstrauensvotum“.
Er wurde letztendlich abgeschmettert.
Foto: Terry Reintke umgeben von Grünen-Spitzenpolitikern am 26.11.2023 [dts]
