Grüne setzen Parteitag fort – Parteirat wird neu gewählt

Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen Parteirats auf der Tagesordnung.

Zudem sollen die Beratungen über das Wahlprogramm für die Europawahl mit den Themengebieten Justiz- und Innenpolitik fortgesetzt werden. Im Anschluss steht zudem noch eine Schlussabstimmung über das gesamte Programm an. Die wohl wichtigste Debatte des Parteitags zum Thema Migrationspolitik hatte bereits am Samstagabend stattgefunden: An deren Ende hatte der Parteitag der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Die entscheidenden Personalfragen hatte der Parteitag schon am Freitag und Samstag geklärt.

Foto: Grünen-Parteitag 2023 in Karlsruhe [dts]

 

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