Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt um drei Monate zu verlängern. “Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzubringen, die möglichst hart klingen, sondern die voranzubringen, die möglichst viel bringen”, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Man müsse sich fragen, ob Kosten und Nutzen im richtigen Verhältnis stünden und ob dauerhafte Kontrollen wirklich etwas brächten. “Da habe ich doch meine Zweifel.” Sie würde der Innenministerin ans Herz legen, sich mit denen auseinanderzusetzen, die es umsetzen müssten. Die Gewerkschaft der Polizei etwa sage, dass dauerhafte stationäre Grenzkontrollen zu einem Mehraufwand führen würden, ohne einen großen Ertrag für die Sicherheit zu bringen.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen am 04.11.2023 [dts]
