Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den selbst ernannten Klimakanzler in seiner sogenannten Fortschrittskoalition“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Dass ausgerechnet diese Bundesregierung mit einem eigenen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zu einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Klimapolitik aufgefordert werde, komme einer Bankrotterklärung gleich. „Neben ihrer Haushalts- und Migrationspolitik ist die Ampel nun auch mit ihren Tricks bei der Klimapolitik gescheitert“, befand Frei. Das Gericht hatte am Donnerstag die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Der 11. Senat gab dabei Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt.
Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vorschreibt. Eine Revision wurde zugelassen und hätte aufschiebende Wirkung.
Foto: Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archiv) [dts]
