Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, warnte davor, Förderzusagen wieder zurückzuziehen: „Bei den Unternehmen entsteht eine große Verunsicherung, mit der Folge, dass Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Am Ende steht unser gesamtes Industriemodell infrage. Arbeitsplätze und Wohlstand sind in akuter Gefahr“, sagte Kerner.
Er forderte die Politik auf, langfristig ein Modell zu finden, das Investitionen und Transformationsfinanzierung von einer künftigen Schuldenbremse ausnimmt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war die Finanzplanung der Bundesregierung in Schieflage geraten. Unter anderem der wichtige Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) wurde von den Richtern für verfassungswidrig erklärt. Daraus sollten auch Industrieansiedlungen wie das Werk des Chipherstellers Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt finanziert werden.
Der Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Sven Schulze (CDU), sagte den Funke-Zeitungen, er erwarte nun schnellstmöglich Klarheit zur Finanzierung. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusagen zum Intel-Projekt vollständig einhält.“
Foto: Marcel Fratzscher (Archiv) [dts]
