Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten „Ruanda-Modell“ zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. „Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
„Denn mit der Aussicht, dass Asylverfahren nicht in dem gewünschten Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden, würden sich vermutlich deutlich weniger Menschen auf den Weg zu uns machen“, so Thomae. Dagegen verwies der Innenpolitiker Julian Pahlke (Grüne) auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien. Das Gericht habe unmissverständlich argumentiert, dass Menschen nicht nach Ruanda abgeschoben werden dürften, so Pahlke. „Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust“, sagte er weiter.
Bei der letzten Bund-Länder-Runde hatte die Bundesregierung Anfang des Monats zugesagt, das sogenannte „Ruanda-Modell“ – also mögliche Asylverfahren in Drittstaaten – zu prüfen. Zu diesem Zweck plant das Innenministerium in den nächsten Wochen eine Expertenanhörung.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
