Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, der am Donnerstag erstmals vom Bundestag beraten wird, sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland „ein entscheidender Schlüssel“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.
„Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten“, so die Ministerin. „Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allem dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familie zu finden.“ Große Bedenken hat die Union: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Zeitung: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verschieben.“ Der Zeitpunkt für das Vorhaben sei falsch. „Die Ampel-Regierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration deutlich zu hoch ist, einen gesellschaftlichen Konsens infrage – und setzt ohne Not neue Anreize für Migration“, warnte der CDU-Politiker. Zugleich forderte er vor jeder Einbürgerung ein „eindeutiges Bekenntnis zu Israel“. Faeser zeigte sich dafür offen, die Kriterien zur Erlangung des deutschen Passes im parlamentarischen Verfahren weiter zu konkretisieren. Allerdings sehe die Reform bereits „strenge Maßstäbe“ vor, die eine Einbürgerung für diejenigen ausschließe, die Israel das Existenzrecht absprechen, gab sie zu bedenken.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
