In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. “Wir brauchen keine juristischen Debatten zwischen amtierenden und ehemaligen Justizministern”, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Stattdessen sei “eine klare Anwendung der bestehenden Regeln” nötig. Dabei müssten die Behörden vorab richtig einschätzen, ob eine Gefahr von der angemeldeten Versammlung ausgehen könne. Zudem müssten alle Straftaten während einer Versammlung durch die Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden. Die Versammlungsgesetze der Länder gelten für jedermann, insbesondere für EU-Bürger verbiete sich eine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, sagte Wolf.
“Insofern überzeugen die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch nicht. Wer sich hier in Deutschland friedlich versammeln will, muss das tun können.” Klar sei aber auch: Hassparolen, besonders gegen Juden, hätten dabei nichts verloren. “Und wenn sich bereits im Vorfeld abzeichnet, dass eine Versammlung dafür missbraucht werden soll, muss sie auch untersagt oder aufgelöst werden können.”
Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) [dts]
