Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt. “Wir müssen lauter, linker und kritischer sein und die SPD und den Kanzler vorantreiben”, sagte Bewerberin Sarah Mohamed den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Das Verhältnis wird sehr kühl werden zwischen den Jusos und Olaf Scholz.” Gegenkandidat Philipp Türmer hält es “für dringend notwendig, dass wir Jusos den Kanzler und seine Linie ab sofort deutlich kritischer begleiten”. Darauf müsse sich Olaf Scholz gefasst machen. Mohamed und Türmer bewerben sich um die Nachfolge der bisherigen Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal. Die Wahl findet am Freitag auf dem Juso-Bundeskongress in Braunschweig statt. Beide Bewerber kritisieren den Kurs der Ampel-Koalition in der Asylpolitik scharf. “Die SPD, Olaf Scholz und Nancy Faeser haben in der Asyl- und Migrationsfrage rote Linien überschritten”, sagte Mohamed. Die SPD dürfe sich nicht “an rassistischer Hetze” gegenüber Migranten sowie Schutzsuchenden beteiligen. Dagegen werde es “heftige Opposition” der Jusos geben. Türmer kritisierte: “Wir Sozialdemokraten sollten mit unserer Politik nie nach unten treten auf die Schwächsten.” Das verrate sozialdemokratische Werte. “Das werfe ich nicht nur Nancy Faeser vor, sondern auch dem Kanzler, der die Leitlinien der Regierungspolitik bestimmt.” Auch in der Sozialpolitik fordern die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz einen anderen Kurs. “Wir müssen mutiger wieder die Verteilungsfrage stellen”, sagte Türmer. Er spricht sich etwa für einen Mindestlohn von 15 Euro, höhere Steuern für Reiche und ein staatliches Grunderbe aus. “Bei der FDP geht in der Frage nicht viel”, sagte Türmer. “Es kann aber auch nicht sein, dass die SPD und der Kanzler der FDP diese Blockade durchgehen lassen.” Mohamed kritisierte: “Im Moment lassen die SPD und Olaf Scholz zu, dass immer die Schwächsten gegeneinander ausgespielt werden.” Sie lasse es nicht gelten, wenn das mit den Zwängen einer Koalition entschuldigt werde.
Foto: Jusos (Archiv) [dts]
