Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.
„Heute ist aber klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU, unsere EU, verstärken wird“, sagte Baerbock. Es dürfe „keine Grauzonen in Europa mehr geben“. Und weiter: „Nach über 650 Tagen furchtbarer Bilder aus der Ukraine“ sei „jetzt der Moment“, so die Grünen-Politikerin; Der Krieg in der Ukraine dauert am Samstag tatsächlich 640 Tage an. Die deutsche Außenministerin sprach in ihrer Rede am Samstag das Thema Migration an, bei dem auf dem Grünen-Parteitag eine kontroverse Debatte erwartet wird.
Die Grünen hätten sich mit der Regierungsbeteiligung dazu verpflichtet, „an Lösungen zu arbeiten, die Europa stärken in ihrer Vielfalt“, so Baerbock. Dafür brauche es „mehr Ordnung“. Wenn Flüchtlinge beispielsweise nicht registriert würden, könnten sie nicht verteilt werden und auch nicht bleiben, sagte die deutsche Außenministerin. An der Grünen-Basis wird die vom Bundesvorstand favorisierte Bereitschaft zu Kompromissen kritisiert, die auch eine härtere Abschiebepraxis bedeuten.
Foto: Annalena Baerbock am 25.11.2023 [dts]
