Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online.
„Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.“ Wegen der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium vorgeschlagen, den künftigen Etat der Jobcenter um 700 Millionen Euro zu kürzen: So sind etwa für die Eingliederung in Arbeit im Entwurf 200 Millionen Euro weniger vorgesehen, ebenso für die Verwaltungskosten. „Die gesamte Bundesregierung muss Kosten senken. Und sparen tut meistens weh“, sagte Heil dazu.
Zugleich gelte aber, dass ein Regierungsentwurf am Ende nicht so aus dem Haushaltsausschuss komme, wie er hineingehe. „Ich kämpfe für eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Jeder zusätzliche Euro ist wichtig, um Menschen in Arbeit zu bringen“, so der Arbeitsminister.
Foto: Hubertus Heil im November 2023 [dts]
