Tag: 29. November 2023

Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren…

Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an…

Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen,…

Die Befragten einer Umfrage wollen in diesem Jahr so viele Weihnachtslämpchen bei sich zu Hause leuchten lassen wie…

Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den Gefahren der Erderwärmung…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern. Auf einem Pharmagipfel im Kanzleramt…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. “Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es…

Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss atomare…

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein…

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem…

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle…

Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. “Israel…

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in…

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über…

In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher…

Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die…

Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel “Innovationsprogramm…

Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund…

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. “Gemeinsam mit dem…

Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich…

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.…

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren. “Wir sind besorgt, dass gerade…

Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens…

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das…