Tag: 28. November 2023
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Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. “Wenn es dazu kommt,…
Netanjahu nennt Kritik von Macron und Sanchez “völlig inakzeptabel”
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten…
Netanjahu will Gaza “entmilitarisieren” und “entradikalisieren”
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem…
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse…
Dax legt geringfügig zu – RWE vorn
Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.993 Punkten berechnet, ein Plus…
Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab
Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten.…
Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit…
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für Ausbau der Stromnetze vor
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa…
Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. “Unser Land braucht Reformen, die…
Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Mit…
BDEW sieht keine Zukunft für Gasheizungen
Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und…
Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt
Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis…
Verbraucherschützer kritisieren Aus für Energiepreisbremsen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der…
Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für…
Dax am Mittag leicht im Minus – weiter kaum Impulse
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr…
EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von…
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt weiter
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im November 2023 seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Es ging…
Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung…
Dax startet leicht im Minus – Anleger warten vor Inflationsdaten ab
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der…
Jusos fordern Kurswechsel von Scholz
Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für…
Haßelmann lehnt Neuwahlen ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil…
Private Konsumausgaben während Energiekrise deutlich gestiegen
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 2.846 Euro im Monat für den Konsum ausgegeben.…
Industrie investiert zunehmend in Klimaschutz
Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes…
Bundesweiter Bildungsstreik beginnt
Im Rahmen eines bundesweiten “Streiktags Bildung” findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer…
Einstellungsbereitschaft der Unternehmen leicht gesunken
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zuletzt leicht abgenommen. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts sank im…
GfK: Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November insgesamt kaum verändert. Die GfK gibt den sogenannten “Konsumklimaindex” mit…
Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch CDU/CSU
Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser…
FDP kritisiert Vorhaben zur Stromrationierung
Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu…
Sozialverbände fordern Anschlusslösung für Energiepreisbremsen
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. “Der Wegfall der…
Nachfrage nach Wärmepumpen und energetischer Sanierung bricht ein
Deutschlands Eigenheimbesitzern scheint die Lust, ihre Häuser und Wohnungen energetisch zu sanieren, vergangen zu sein. Wie das Bundesamt…
Karl-Theodor zu Guttenberg nennt Pistorius “einen Glücksfall”
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und…
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt 2024 aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. “Man kann nicht einfach so eine Notlage…
Hausärzte wollen Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung
Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der Wiedereinführung…
Verkehrsminister und Bahngewerkschaft starten Respekt-Kampagne
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt…
Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie
Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. “Wir gehen leider in diesem Jahr…