Tag: 23. November 2023

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt.…

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung…

In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies…

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse…

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch…

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter…

Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung…

Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der…

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon zum ganztägigen Streik am sogenannten “Black Friday” aufgerufen. Mit Beginn…

Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische…

Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas…

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU),…

Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu…

In einem Aufruf “Freiheit braucht Verantwortung” plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. “Die Zukunft unseres…

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden…

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist enttäuscht über das Scheitern des Vorstoßes der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden bis…

Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen…

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich…

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt.…

Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen…

Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene…

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. “Ich…

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. “Die Grünen müssen in…

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung…

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. “Mit Blick auf…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. “Wenn jemand…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gepocht…

Vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Baden-Baden hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) darauf gepocht, dass die…

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit…

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen…