Tag: 22. November 2023
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Klingbeil hält Haushaltskrise für “Bewährungsprobe” für die Regierung
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. “Man hat Fehler gemacht, das ist…
US-Börsen legen zu – Inflationserwartung gestiegen
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.273 Punkten berechnet,…
Nachwahlumfrage: PVV wird stärkste Kraft bei niederländischer Parlamentswahl
Die PVV wird laut einer Nachwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender NPO1 bei der Parlamentswahl in den…
TV-Sender: PVV wird stärkste Kraft im niederländischen Parlament – VVD nur dritter
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Laut einer…
Chiphersteller Semikron Danfoss stellt Bedingungen für Investitionen
Der Chipproduzent Semikron Danfoss will seine Kapazitäten in Nürnberg verdreifachen und dafür 250 Millionen Euro investieren – wenn…
Scholz und Meloni wollen Energiezusammenarbeit ausbauen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet.…
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Scholz` Kanzler-Kompetenz
66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist.…
Lottozahlen vom Mittwoch (22.11.2023)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen…
Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. “Wir wollen auch…
Korte fordert Bundesregierung zu Sanktionen gegen Katar auf
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen…
Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage
Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von…
13 Tipps für Alleinreisende: Ein Leitfaden für sichere und lohnende Solo-Abenteuer
Allein zu reisen kann eine aufregende und transformative Erfahrung sein. Es ist eine Gelegenheit, neue Orte in Ihrem…
Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. “Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat…
Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. “Die Landesregierung…
Grüne Jugend bezeichnet FDP als “finanzpolitisches Sicherheitsrisiko”
Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. “Die FDP ist ein finanzpolitisches…
Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. “Wirtschaftsminister Habeck ist…
Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung
Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. “Eine…
Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung…
Studie: Fast jeder Dritte leidet an Rückenschmerzen
Fast jeder dritte Deutsche leidet an Rückenschmerzen. 26,2 Millionen Patienten waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher…
Dax rückt am Mittag näher an 16.000-Punkte-Marke
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten.…
Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht
Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und…
Connemann hält neue “Notlage” im Haushalt für “absurd”
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen “Notlage”, um die Haushaltsprobleme der Ampel in…
Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab…
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Es muss eine Schuldenbremse…
Dax startet leicht im Plus – Kaufzurückhaltung nimmt zu
Die Börse in Frankfurt ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde…
Baerbock begrüßt Geisel-Deal im Gaza-Krieg als “Durchbruch”
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf den Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas reagiert. “Die angekündigte Freilassung…
Verdi beginnt “Stadtstaaten-Streiktag”
Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten “Stadtstaaten-Streiktags” dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen…
Parlamentswahl in den Niederlanden gestartet
In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die meisten Wahllokale öffneten um…
SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum…
Sozialverband warnt vor Streichung von Kindergrundsicherung
Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Durch…
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. “Die Sozialdemokraten…
Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen “Deutschlandpakts” zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. “Mit…
Union wirft Ampel “organisierten Verfassungsbruch” vor
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten…
GDL kündigt “härtesten Arbeitskampf” an
Der anhaltende Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn läuft nach Ansicht von GDL-Chef…
Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die…
Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen
Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. “Die…
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse
Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. “Die Befürworter…
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt…