Tag: 21. November 2023
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Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik…
Dax nahezu unverändert – Siemens Energy hinten
Am Dienstag hat der Dax nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.900 Punkten berechnet,…
Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen…
Pistorius sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg…
Schirdewan will wegen Haushaltssperre Rücktritt des Finanzministers
Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). „Die Haushaltssperre…
Länder-Tarifrunde: Verdi ruft zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag und Freitag an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. Vom Warnstreikaufruf betroffen…
Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt
Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem „Trendbarometer“ für die…
DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in…
Volker Beck übt scharfe Kritik an UN-Generalsekretär Guterres
Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. „Wer angesichts von 500.000…
Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD…
IW-Chef Hüther befürchtet „lähmende Wirkung“ von Haushaltssperre
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian…
Middelberg hält Sperrung von Haushaltsposten für „unumgänglich“
Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit…
Steuerzahlerbund für Ausweitung von Haushaltssperren
Der Steuerzahlerbund fordert das Bundesfinanzministerium auf, die erlassene Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre auszuweiten. „Auch mit…
Selenskyj gedenkt Beginn der Maidan-Proteste
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert.…
Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke…
London: Russland hat Vorrat an Marschflugkörpern angelegt
Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich…
Anteil der existenzbedrohten Unternehmen steigt
Immer mehr Unternehmen machen sich Sorgen um ihr Bestehen. Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in…
Dax startet leicht im Plus – Rheinmetall vorn
Der Dax ist am Dienstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex…
SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt Haushaltssperre
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt.…
Importe von Feuerwerkskörpern fast vervierfacht
Nach Deutschland werden wieder deutlich mehr Feuerwerkskörper importiert. Von Januar bis September 2023 wurden rund 24.400 Tonnen Feuerwerkskörper…
Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf…
Pistorius zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit…
Deutschland erleidet erneute Niederlage bei den Vorbereitungen auf die Euro 2024
Während der Länderspielpausen, in denen Nationalmannschaften in ganz Europa um einen Platz in der Euro 2024 kämpfen, bestreitet…
Ökonom Brunnermeier für Abschöpfen von Benzinpreissenkungen
Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie…
Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich möglich
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der…
Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer…
SPD-Fraktionsvize fordert Krisenabgabe für Superreiche
Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt…
Union fordert Kurskorrektur der Ampel bei Mehrwertsteuer
In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel.…
SPD-Führung droht harte Asyl-Debatte auf Bundesparteitag
Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der…
Nouripour: Islamistische Szene so aktiv wie seit Jahren nicht
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt. „Die islamistische…
Esken findet Mehrwertsteuer-Erhöhung in Gastronomie „bedauerlich“
SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des…
Faeser fordert islamische Verbände zu Kampf gegen Antisemitismus auf
Vor der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen.…
Polizeigewerkschaft warnt vor Ausschreitungen an Silvester
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an…
Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips und Bahn
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für…
Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den Osten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt.…
Bartsch fordert „Klimareichensteuer“
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt…
Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung
Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die…
Steuereinnahmen im Oktober gesunken
Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das…