Tag: 20. November 2023
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Habeck hat noch keine Lösung für fehlende 60 Milliarden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt…
US-Börsen zum Wochenstart freundlich – Microsoft gefragt
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.151 Punkten berechnet,…
Heil kritisiert öffentliche Debatte über Einsparmöglichkeiten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden…
Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des…
CDU erwägt Betriebsrentenpflicht
Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. “Eine Idee ist, dass…
Dax knapp unter Vortagesniveau – KI-Szene und Bayer im Fokus
Zum Wochenstart hat der Dax größtenteils leichte Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.901 Punkten berechnet,…
Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs…
Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt “gezielte Provokation”
Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer…
Über 200 Schuldsprüche in Mammut-Mafiaprozess in Italien
Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren…
Habeck-Berater fordern neue EU-Behörde für Versorgungssicherheit
Deutschland und die EU müssen nach Ansicht von Experten deutlich mehr tun, um eine verlässliche Versorgung Europas mit…
CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes
CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. “Dringende Einsparungen im Haushalt 2024…
Steinmeier reist nach Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 26. bis 29. November nach Israel, Oman und Katar reisen. Das teilte das…
Großer Unmut in Gastro-Branche nach Steuerentscheidung
Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt…
Lindner wirbt bei Afrika-Gipfel für “Kooperation auf Augenhöhe”
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin für eine “Kooperation auf Augenhöhe” mit afrikanischen…
Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar
Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.…
Dax auch am Mittag schwach – Bayer rutscht noch tiefer ins Minus
Der Dax hat am Montag nach einem schwachen Start und einem kurzen Ausflug ins Plus bis zum Mittag…
PayPal: Vom Startup zum weltweit führenden Zahlungsanbieter
Wer sich den gigantischen Erfolg von den weltweit größten Playern am Markt ansieht, vergisst dabei oftmals, dass die…
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Und sie gehen in den…
EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt zurück
Die zuletzt stark in die Kritik geratene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von…
Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. “Wenn der…
Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer
In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent…
Habeck hofft bei Digitalgipfel auf “Schub” für Digitalisierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. “Die Welt befindet sich im…
Scholz setzt auf “funktionierende Freihandelszone” in Afrika
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die “African Continental Free Trade Area”,…
Dax startet leicht im Minus – Bayer stürzt ab
Die Börse in Frankfurt ist am Montag mit leichten Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde…
Trittin sieht kein Hindernis für Verabschiedung des Haushalts
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des…
Siemens und SAP wollen Datenplattform für Industrie entwickeln
Siemens und SAP wollen eine Datenplattform für die Vernetzung der fertigenden Industrie aufbauen. Die Dax-Konzerne haben unter dem…
Lidl-Mutterkonzern will verstärkt auf KI setzen
Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, will verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen. Man werde die KI…
Bauverband warnt vor Folgen bei Streichung von Fördergeld
Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), vor…
IG Metall verteidigt Forderung nach Arbeitszeitverkürzung
Die IG Metall warnt Wirtschaft und Politik davor, Deutschland durch Vorwürfe der Bequemlichkeit immer tiefer zu spalten. “Aussagen…
Luisa Neubauer attackiert Scholz
Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für…
Mindestens 65 israelische Soldaten im Gazastreifen getötet
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl…
Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten…
Grüne für Reform der Schuldenbremse – FDP zurückhaltend
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit vielen…
Stark-Watzinger stellt Aktionsplan zur Robotikforschung vor
Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt.…
FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen…
Immer mehr offene Gerichtsverfahren – Richterbund schlägt Alarm
Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene…
DIHK beklagt Hindernisse für höheres Handelsvolumen mit Afrika
Mit Blick auf den Afrika-Gipfel in Berlin konstatiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erhebliche Steigerungsmöglichkeiten des Handelsvolumens…