Tag: 17. November 2023

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands…

Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen.…

Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende…

Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten…

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das…

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten…

Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen…

Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. “Die Union…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem…

Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. “Der…

Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. “Ich…

Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt…

Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der Migration…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit…

Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen…

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung…

Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem…

Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem…

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt…

Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. “Wir fordern, dass Grünen-Politiker…

Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert,…

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der…

Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten “Stadtstaaten-Streiktag” angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus…

Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit…

Der neue “Wachstumsfonds Deutschland” der Bundesregierung steht. Er sei mit einer Milliarde Euro an Wagniskapital komplett gefüllt, berichtet…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des…

Der Bundestag hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus…

Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. “Der schnelle…

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen “Respekt Coaches” offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.…

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in…

Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU)…

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.…

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die…

Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat…

Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten. “Wir empfehlen unserer…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael…

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit…

Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe “Leitmotiv…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens “von Null auf Hundert” gehen. “Wir digitalisieren also…

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin begrüßt…