Tag: 17. November 2023
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US-Börsen legen geringfügig zu – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.947 Punkten…
Türmer zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands…
Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung aus
Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen.…
Ökonom Fratzscher erwartet rund zehn Prozent höhere Gastropreise
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende…
Lokführergewerkschaft GDL leitet Urabstimmung zu Streiks ein
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks auf. “Wir erwarten, dass unsere…
Zuschüsse für natürliche Klimaschutz-Maßnahmen stehen auf der Kippe
Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten…
Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse für 2023
Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das…
Dax legt zu – Siemens Energy vorn
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.919 Punkten berechnet, ein Plus in…
Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten…
Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts
Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen…
Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse
Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. “Die Union…
Erdogan von Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem…
Linkenpolitiker stellen sich hinter Thunberg
Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. “Der…
Grüne Jugend kritisiert Antisemitismus in der Klimabewegung
Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. “Ich…
Linken-Spitze beschwört bei Parteitag Einigkeit
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit…
Scholz empfängt Meloni am Mittwoch im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt…
Wagenknecht will Reduzierung der Migration aus der Türkei
Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der Migration…
Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF
Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit…
Bundestag billigt Gesetz zur Wärmeplanung
Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen…
Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen nach Syrien
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy…
Streit um Software-Plattform für Steuerverwaltung geht weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung…
Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau
Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem…
Koalition will Proteste gegen Abtreibungen vor Praxen verbieten
Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem…
Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils
Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt…
Grüne Jugend will radikale Kehrtwende in Asylpolitik
Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. “Wir fordern, dass Grünen-Politiker…
Luisa Neubauer gegen Namensänderung von Fridays for Future
Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert,…
NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der…
Verdi kündigt “Stadtstaaten-Streiktag” für Mittwoch an
Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten “Stadtstaaten-Streiktag” angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus…
Tessa Ganserer mit Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zufrieden
Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit…
Wachstumsfonds der Bundesregierung steht
Der neue “Wachstumsfonds Deutschland” der Bundesregierung steht. Er sei mit einer Milliarde Euro an Wagniskapital komplett gefüllt, berichtet…
Habeck fürchtet Abwanderung der Industrie
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des…
Bundestag beschließt Lindners “Wachstumschancengesetz”
Der Bundestag hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus…
Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung
Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. “Der schnelle…
Dax startet freundlich – fast alle Werte legen zu
Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Schulprojekt gegen Judenhass wird doch fortgesetzt
Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen “Respekt Coaches” offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten…
Klingbeil kritisiert “Triumphgeheul” der Union
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.…
Hofreiter pocht auf Stopp russischer LNG-Importe in die EU
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in…
NRW knüpft weitere Zusammenarbeit mit Ditib an Bedingungen
Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU)…
Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.…
Netanjahu: Israel will Gazastreifen nicht “besetzen”
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die…
Ampel plant deutsch-polnisches Jugendticket
Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat…
Urban wünscht sich Engelke als ESC-Kommentatorin
Peter Urban wünscht sich Anke Engelke als Nachfolgerin beim Eurovision Song Contest. “Ich weiß nicht, ob sie es…
Techniker Krankenkasse will Zusatzbeitrag 2024 stabil halten
Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten. “Wir empfehlen unserer…
Hüther drängt nach Haushaltsurteil auf Reform der Schuldenbremse
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael…
Suche nach Atommüll-Endlager könnte deutlich länger dauern
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit…
Lauterbach: Beratungen über Cannabis-Gesetz abgeschlossen
Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe “Leitmotiv…
Lauterbach erwartet “kein Krankenhaussterben im großen Stil”
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber…
Lauterbach will Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens “von Null auf Hundert” gehen. “Wir digitalisieren also…
Züge rollen wieder planmäßig
Wenige Stunden nach dem offiziellen Ende des GDL-Streiks bei der Bahn rollen die Züge wieder weitgehend nach Plan.…
Haushaltsausschuss beschließt Abbau hunderter Fax-Geräte
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte…
Söder begrüßt Erdogan-Besuch
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin begrüßt…