Tag: 16. November 2023
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Juso-Vize gegen vorzeitige Festlegung auf Scholz als Kanzlerkandidat
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat…
US-Börsen uneinheitlich – Gold teurer
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.945…
Deutsche EU-Spitzenkandidaten uneins über Türkei-Politik
Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert.…
EU-Währungskommissar will neuen Finanzfonds für Europa
In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen…
Haushalt: Ampel stockt humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro auf
Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen…
Ampel beendet Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen.…
Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60…
Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand aussetzen
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des…
Merz kritisiert Vorgehen der Ampel nach Urteil zu Nachtragshaushalt
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil…
EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher…
Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug
Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. “Entscheidend ist nun, welchen…
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Fernwärmeversorger
Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen eröffnet.…
Sánchez als Spaniens Ministerpräsident wiedergewählt
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kam…
Bundestag beschließt Lemkes Klimaanpassungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus…
Über 800 Einsatzkräfte bei Razzia im Islamistenmilieu beteiligt
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch…
Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest
Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident…
Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli vor
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der…
Zahl der Organspender bleibt auf niedrigem Niveau
Die Zahl der Organspender in Deutschland ist zuletzt wieder etwas gestiegen. Die Organspendezahlen hätten in den vergangenen zehn…
Dax kann Gewinne am Mittag halten – Siemens vorn
Der Dax ist am Donnerstagmittag nach einem bereits freundlichen Start im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde…
Linke verpasst sich nach Wagenknecht-Austritt neues Logo
Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden…
Gewerkschaften unterstützen Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways
Die für den Luftverkehr zuständigen italienischen und deutschen Gewerkschaften unterstützen den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen…
EU-Zulassung von Glyphosat wird verlängert
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Zulassung von Glyphosat wird verlängert. Die Redaktion…
EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung
Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber “neue Auflagen…
Hugo Boss will Wachstumspotenzial begrenzt nutzen
Der Modeanbieter Hugo Boss sieht für die kommenden Jahre noch weiteres Wachstumspotential, will das aber nicht unbegrenzt ausschöpfen.…
Union sieht Ampel nach Haushaltsurteil vor “Zerreißprobe”
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die…
Dax startet nach Einigung im US-Haushaltsstreit im Plus
Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
NordLB will staatliche Garantien für große Energieprojekte
Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates.…
Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings…
Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben…
Mehrheit der Unternehmen will Homeoffice-Vereinbarungen behalten
Die meisten Unternehmen in Deutschland (84 Prozent) wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer…
Sloterdijk kritisiert “Letzte Generation”
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe “Letzte Generation” deutlich kritisiert. “Die `Letzte Generation` scheucht eine…
Bahn-Notfahrplan angelaufen
Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Mittwochabend ist in der Nacht zu Donnerstag der “Notfahrplan”…
Grenzkontrollen: Bayern meldet Rückgang bei Schleuserfällen
Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der…
Wirtschaftsweise Grimm rät zur Stärkung der CO2-Bepreisung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als…
Münkler hält USA für einflussreichsten Akteur in Nahostkonflikt
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann.…
Junge-Unternehmer-Verband will mehr Gründergeist
Die Vorsitzende des Verbandes “Die jungen Unternehmer” drängt auf mehr Unternehmergeist in Deutschland.”Gründer bringen Schwung in jede Volkswirtschaft:…
Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen
Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der…
Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand
Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. “Die Hoffnungen, dass die…
Energiewirtschaft für Beibehaltung niedriger Mehrwertsteuer auf Wärme
Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19…
Linke will auf Parteitag Signal des Aufbruchs senden
Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die…
Gewerkschaft der Polizei kritisiert stationäre Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen…
Bewerber um Juso-Vorsitz kündigen scharfen Kurs gegenüber Scholz an
Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD)…
Energieeffiziente Immobilien erzielen deutlich höhere Marktpreise
Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude. Das…
SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu…
Wegner will Kampf gegen Antisemitismus in Landesverfassung aufnehmen
Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen. “Ich bin…
Grüne Jugend kritisiert Berlin-Besuch von Erdogan
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab…
Wadephul verteidigt Erdogan-Besuch
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep…