Tag: 16. November 2023

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat…

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert.…

In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen…

Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen…

SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen.…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60…

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des…

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher…

Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. „Entscheidend ist nun, welchen…

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kam…

Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus…

An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch…

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der…

Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden…

Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber „neue Auflagen…

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die…

Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates.…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings…

Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben…

Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe „Letzte Generation“ deutlich kritisiert. „Die `Letzte Generation` scheucht eine…

Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als…

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann.…

Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der…

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Die Hoffnungen, dass die…

Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19…

Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen…

Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD)…

Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude. Das…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu…

Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen. „Ich bin…

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep…