Tag: 15. November 2023

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält.…

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei…

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen…

Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant. Die Bundeswehr hat sich mit…

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der…

Nach dem Rechtsspruch gegen den „Ruanda-Plan“ der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren…

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs…

Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel…

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich…

Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der…

Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man müsse den Überfall…

Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur „Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit“.…

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar,…

AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. „Es war…

Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen. Das geht aus…

Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, erwägt ein Exportverbot für sogenannte „Abnehmspritzen“. Würden…

Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der…

Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf…

Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert. „Bei…

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und…

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu…

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen…

Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU)…

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. „Der 15.…

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und…

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinen…

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das…

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.…

Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut…