Tag: 14. November 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Umgestaltung des Bürgergeldes gefordert. “Durch die inflationsbedingten Erhöhungen des Bürgergeldes stellt sich…

Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. “Um alle auf dem Weg zur…

Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) haben…

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Gespräch mit dem…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem “Systemwechsel” beim Bürgergeld zurückgewiesen.…

Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Fraktionssitzung am…

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gespräche über staatliche Garantien für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt und die…

Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen.…

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten. Darauf hätten sich die Finanzpolitiker…

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren.…

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen…

Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Dafür haben SPD, Grüne und FDP sich nun auf einen Gesetzentwurf…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für den Aufbau eines sogenannten Wasserstoff-Kernnetzes konkretisiert. Entsprechende Leitungen sollen sukzessive…

Der frühere Geheimdiplomat des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Conrad dämpft Erwartungen auf einen baldigen und umfassenden Deal zur Freilassung…

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach…

Die Union setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten in…

Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen “Deutschlandpakt” für Migration zu…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter. “Deswegen…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein “Aufbruch” gelingen kann. “Also…

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit…

Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines…

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag…

Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und…

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu…

Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im…

Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen. “Die Zukunft unserer Innenstädte…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. “Es reicht bei KI nicht aus, nur die…

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge…

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachte Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. “Eine…

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche…

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten.…