Tag: 12. November 2023

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein…

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit…

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Laut der Analyse des Friedens- und…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der…

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. “Die Bundesregierung…

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. “Immer…

Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. “Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. “In der deutschen Debatte…

Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt…

Nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner sind offenbar große Teile der Söldnertruppe in die Kommandostruktur der…

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. “Eine weitere…

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. “Es wird keinen Waffenstillstand ohne die…

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen.…

Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. “Die absoluten Treibhausgasemissionen von…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. “Ich bin mir…

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep…

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet…

Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte “im Nebenamt” für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein.…