Tag: 8. November 2023

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Ampelkoalition aufgefordert, geplante Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur zu…

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. “Den Ansatz…

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. “Dies ist…

Die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, mahnt Rentenreformen als Beitrag zur Gerechtigkeit an.…

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister…

Die Bundeswehr beendet in dieser Woche den Einsatz der Patriot-Batterie im Nato-Partnerland Polen. “Unsere Patriot-Systeme haben rund neun…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung…

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020…

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Um das…

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online…

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die…

Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem…

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Wie die…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und…

Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt…

Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU.…

Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip…

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind mittlerweile über 200 Deutsche und deren Familienangehörige aus Gaza ausgereist.…

Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor. “Wir haben sechs U-Boote an Israel geliefert,…

Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der…

Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. “Jetzt müssen Tabus…

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des…

Angesichts drohender Preiserhöhungen beim Deutschlandticket hat Linken-Parteichefin Janine Wissler einen Kurswechsel bei dem deutschlandweit gültigen Nahverkehrsangebot gefordert. Es…

Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen…

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in…

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten…

Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung…

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter…

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können.…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. “Es ist perfide,…