Tag: 6. November 2023
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Morawiecki soll polnische Regierung bilden
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis…
US-Börsen legen zu – Ölpreis steigt
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.096 Punkten berechnet,…
Trump gesteht ungenaue Vermögensschätzung vor Gericht ein
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung…
Merz lobt Einigung von Bund und Ländern für Planungsbeschleunigung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung…
Habeck arbeitet an Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutschen Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien. Im Ministerium wurden 140 Maßnahmen identifiziert,…
MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden
Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden…
Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das…
Arbeitgeber werfen DGB “Betteln beim Gesetzgeber” vor
Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. “Die Gewerkschaften…
FDP will weniger Geld in Förderung von Schienengüterwagen investieren
Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der…
Dax lässt nach – Konsolidierung zum Wochenbeginn
Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.136 Punkten…
MPK: Buschmann hofft auf “neue Realpolitik” bei Migration
Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine “neue Realpolitik” auf dem Gebiet der…
Oberlandesgericht München warnt vor “falschen Staatsanwälten”
Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der…
Pistorius: Brigade in Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als “Brigade Litauen” in…
NRW will schärferes Luftsicherheitsgesetz
Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt…
Linke hält Steuer-Pläne der SPD für unglaubwürdig
Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge…
Woidke wertet Grenzkontrollen zu Polen als Erfolg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. “Wir haben…
Wissing drängt auf internationale Standards für KI
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf möglichst internationale Standards für Künstliche Intelligenz. KI-Entwickler bräuchten Klarheit, auf welcher Rechtsgrundlage…
Deutlich mehr Pro-Palästina- als Pro-Israel-Demos angemeldet
In Deutschlands größten Städten haben seit dem Großangriff der Hamas auf Israel etwa anderthalbmal so viele propalästinensische wie…
Bartsch sieht Wagenknecht-Partei nicht als wichtigsten Wettbewerber
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von…
Dax rutscht am Mittag ins Minus – Sartorius hinten
Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr…
Entwicklungsministerin sagte Jordanien zusätzliche Hilfen zu
Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt.…
DGB: Milliardenverluste für Staat durch Tarifflucht
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der…
Moderator Hans Meiser ist tot
Der deutsche Radio- und Fernsehmoderator Hans Meiser ist tot. Er sei im Alter von 77 Jahren unerwartet an…
Wüst droht mit Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von…
Dax startet kaum verändert – Rezession in den USA wird ausgepreist
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der…
Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im…
Industrie verzeichnet etwas mehr Aufträge
Der reale preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und…
Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die…
Pistorius will Soldaten mit üppigen Prämien nach Litauen locken
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine…
Mittelstand drängt auf schnellere Entbürokratisierung
Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland. “Das Thema…
Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt nicht ab
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau in Deutschland reißt nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 Prozent der Unternehmen gestrichene Projekte,…
UN-Organisationen pochen auf “humanitäre Waffenruhe” im Gazastreifen
Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine “sofortige humanitäre Waffenruhe” im Krieg zwischen Israel und der Hamas.…
CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. “Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen…
Streit um Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu
Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler…
Berlin: Viele Flüchtlinge arbeiten trotz Erlaubnis nicht
Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen –…
IW warnt vor Staatshilfe für Signa
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. “Staatliche Stützung…
Städtetag will Asylbewerber sofort arbeiten lassen
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. “Asylbewerber, die…
Kliniken fordern Inflationsausgleich
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Bund und Länder auf, bei ihrem Treffen am Montag…
ARD-Team fühlt sich von israelischen Soldaten bedroht
Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in…
Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So…
Bundeswehrverband will Maßnahmen für Wehrhaftigkeit
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands…
Überstellungen von Flüchtlingen scheitern häufig an anderen Ländern
Die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten nach dem sogenannten Dublin-Verfahren scheitert offenbar besonders häufig an anderen Mitgliedstaaten,…
Baerbock hat laut Ukraine EU-Mitgliedschaft zugesichert
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert.…
Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos
Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. “Antisemitische Parolen und…
Studentenvertreter und Jugendorganisationen wollen “Bildungsticket”
Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein “Bildungsticket” für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle “deutlich günstiger” als 49…
Fahrgastverband hält höheren Deutschlandticket-Preis für vertretbar
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft…
Berlin will Verbraucher mit neuer Plattform vor Abzocke schützen
Eine neue Internetplattform soll Berlinern künftig helfen, einen seriösen Reparaturdienst für Waschmaschinen, Handys, Möbel oder Fahrräder zu finden.…
IBB rechnet mit tausenden neuen Arbeitsplätzen durch Geothermie
Die Investitionsbank Berlin (IBB) rechnet mit tausenden neuen Arbeitsplätzen, wenn Berlin die Geothermie mit öffentlicher Förderung ausbaut. Das…
SPD will bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze schaffen
Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die…
SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik
Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für…
Kommunen fordern “Migrationsgesetzbuch”
Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen.…