Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als “sicher” deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. “Wir haben Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kaum fünf Prozent am Ende einen Asylgrund haben, der anerkannt wird”, sagte Wüst zu “RTL Direkt” im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.
“Dafür brauchen wir schnellere Verfahren.” Ziel müsse sein, “dass weniger Menschen zu uns kommen, die dauerhaft nicht bleiben dürfen”, so der CDU-Politiker. “Es geht nicht darum, eine Mauer um Deutschland zu bauen. Aber es geht darum, dass wir den Menschen, die wirklich ein Recht haben, hier zu sein und die in großer Not sind, dass wir diesen Menschen besser gerecht werden als bisher”, sagte Wüst.
Dafür sei es nötig, “mehr Länder, aus denen kaum Menschen als asylberechtigt anerkannt werden, zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären”. Der Bundesregierung warf der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor, bislang zu zögerlich gehandelt zu haben. “Wir haben jetzt nach den Monaten des Abwartens seit Mai einen Gesetzentwurf zur besseren Rückführung. In dieser Zeit sind 270.000 Menschen wieder zu uns gekommen. Ich hoffe sehr, dass das jetzt wirklich schnell durch den Deutschen Bundestag geht.”
Von dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit führenden Unionspolitikern zum sogenannten Deutschlandpakt erwartet Wüst ein klares Signal. “Gemeinsamkeit bei kleinen Schritten wäre jetzt zu wenig. Es muss wirklich was dabei rauskommen.”
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
