Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht. „Auf nationaler Ebene gibt es eine ganze Reihe von Einzelthemen, die wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz miteinander erörtern werden. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung mit einer angemessenen Beteiligung des Bundes kommen müssen“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Über die Systemfrage bestehe inzwischen Einigkeit mit dem Bund, über die Höhe der Kopfpauschale müsse noch verhandelt werden, so der SPD-Politiker. „Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5.000 Euro pro Geflüchtetem zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss“, sagte Weil. „Viele Kommunen weisen zu Recht darauf hin, dass sie aktuell finanziell deutlich überfordert sind. Je mehr Menschen kommen, desto teurer werden zusätzlich zu schaffende Standorte für Unterbringung und Versorgung“, mahnte Niedersachsens Ministerpräsident.
Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv) [dts]
