Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe).
Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die vielen Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. „Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bundesländern und Bundesregierung“, so Wegner weiter. Die Menschen erwarteten eine Veränderung, vor allem in der Migrationspolitik. „Diese Aufgabe hat die Bundesregierung jetzt – und die Opposition hat die Verantwortung, daran mitzuwirken.“
Dabei gehe es nicht mehr nur um Geld. „Wir müssen es schaffen, uns auf die Menschen zu fokussieren, die wirklich um ihr Leben fürchten und unsere Hilfe brauchen. Bei den anderen braucht es verstärkte und konsequentere Rückführungen.“ Berlin habe seine Abschiebepolitik bereits geändert und sei hinsichtlich der Rückführungen bundesweit im oberen Drittel angekommen, so Wegner weiter.
„Natürlich müssen wir uns von den Menschen trennen, die keine Bleibeperspektive haben. Nur so erhalten wir die Akzeptanz der Bürger für unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik.“ Dazu brauche es ebenso wie bei der Frage der Sachleistungen ein abgestimmtes Verfahren der Länder, forderte Wegner. Er setze sich dabei für ein Bezahlkartensystem mit Prepaid-Cards ein.
In Berlin habe das Landesamt für Flüchtlinge bereits Alarm geschlagen, weil sämtliche Unterkunftsplätze belegt seien. „Im Schnitt kommen jeden Tag etwa 250 Geflüchtete in Berlin an. Wir haben deshalb angefangen, Großunterkünfte wie den ehemaligen Flughafen Tegel noch weiter auszubauen“, so der Regierende Bürgermeister. „Eine gute Unterbringung stelle ich mir zwar anders vor. Ich habe aber keine Alternative.“
Das Gleiche gelte für die Bildung. „Bis zum Ende des Jahres werden wir 2500 Kinder haben, die wir beschulen müssten. Allein in Tegel wären das drei komplette Grundschulen. Die werden wir so schnell nicht bauen können.“
Stattdessen würden in der Flüchtlingsunterkunft Willkommensklassen eingerichtet.
Foto: Kai Wegner (Archiv) [dts]
