Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es niemals geben. „Die Demokratie stärkt man aus der Mitte, und Regierungen müssen aus der Mitte des politischen Spektrums gebildet werden“, so Wegner weiter. Es passiere zwar in den unterschiedlichsten Landtagen, dass die AfD bei Anträgen mitstimme. „Wichtig ist, dass man sich nie von der AfD abhängig macht und dass es niemals Absprachen mit der AfD gibt.“ Von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen seien daher mit ihm nicht zu machen, so der Berliner Regierungschef. „Diese Partei darf niemals Einfluss auf deutsche Politik bekommen, egal ob in den Kommunen, den Ländern oder auf Bundesebene.“ Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sei eine Folge der Frustration über die Politik der Ampel-Regierung, so Wegner weiter.
Diese Signale müssten verstanden und ernst genommen werden. „Die Menschen erwarten eine Veränderung, vor allem in der Migrationspolitik. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung jetzt – und die Opposition hat die Verantwortung, daran mitzuwirken.“ Die CDU war zuletzt auf Kritik gestoßen, nachdem sie einen eigenen Antrag, der einem älteren AfD-Antrag ähnelte, mit Stimmen von FDP und AfD im Thüringer Landtag gegen die dortige Minderheitsregierung durchgesetzt hatte.
Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent hatten die gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.
Foto: Kai Wegner (Archiv) [dts]
