EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. „Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Man werde bis Ende des Jahres die Gesetzgebung in Europa abschließen und dann in die Umsetzung kommen. „Wir müssen klarstellen, dass wir Länder wie Griechenland, Italien, die an der Außengrenze liegen, nicht alleine lassen. Die müssen Solidarität spüren.“ Aber andererseits müsse an der Außengrenze schnell geprüft werden, ob jemand eine Bleibeperspektive habe, so Weber.
Zudem sieht der Fraktionschef die Gefahr, dass man sich in der Diskussion um die richtige Formulierung bezüglich einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Klein-klein verliert. Man müsse sich die Situation Israels noch mal vergegenwärtigen: Schutzlose Menschen, die Party gefeiert haben oder einfach nur in ihren Wohnungen waren, seien von Hamas-Terroristen ermordet worden. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Das muss im Mittelpunkt stehen, an der Seite Israels zu stehen, natürlich das internationale Völkerrecht zu beachten, aber sich verteidigen zu dürfen.“
Das sei die Botschaft, die er sich erwarte. „Also keinen Streit, sondern eine klare Botschaft Europas“, fordert Weber.
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
