Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. „Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich mit Nato-Truppen anlegen. Die aktuellen Ereignisse zeigen auch, dass unsere jahrelange Präsenz dort richtig war.“ Die Bundeswehr ist in der ehemals serbischen Provinz mit 85 Soldaten präsent, das Mandat des Bundestages erlaubt die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die jüngsten, von Serbien geschürten Spannungen hinzu: „Das ist eine ernste Situation, in der sich viele Staaten wieder animiert fühlen, militärische Gewalt anzuwenden. Deshalb war das jüngste Signal an Serbien notwendig. Allerdings haben die Amerikaner wieder den Ausschlag gegeben.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), drängte die EU zu mehr Abstand von Serbien.
„Überfällig ist eine Abkehr von der Politik der Äquidistanz zwischen Kosovo und Serbien“, sagte er dem RND mit Blick auf ein EU-Außenministertreffen am Freitag im albanischen Tirana. „Ansonsten drohen neue Konflikte im Westbalkan.“ Roth fuhr fort: „Serbiens Präsident Aleksander Vucic muss endgültig ein sichtbares Stoppschild aufgestellt werden. Dazu könnte das Einfrieren von Finanzmitteln der EU gehören, mit denen der Annäherungsprozess an die EU unterstützt wird.“
Die Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft müssten dagegen weiter fließen. Vor rund einer Woche hatte ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp kosovarische Polizisten im Nordkosovo angegriffen. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Zudem hat Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen.
Foto: Johann Wadephul am 28.09.2023 [dts]
