Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. Dazu soll Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend ergänzt werden.
„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden. Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeigt sich: Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen.“ Antisemitismus sei in keiner Weise hinnehmbar, so Frei. Gerade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen. Von den polizeilich erfassten antisemitischen Delikten in Deutschland 2022 entfielen laut Bundesinnenministerium 38 auf eine religiöse, 127 auf eine ausländische Ideologie. Mit 2.185 Taten wurde ein Großteil der Taten der rechten Kriminalität zugeordnet.
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