Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.
Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Man wolle die Bürger über „Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt“, bestätigte ein Sprecher der Zeitung. Bundeskanzler Scholz hatte am 6. September bei seiner Rede im Bundestag der Opposition einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Die Union will zunächst über Migration sprechen.
Seit der Rede im Parlament sei noch nichts passiert, so die Fraktion. CDU/CSU listen ihre Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration auf, aber auch für mehr Wachstum und Wohlstand. Zugleich wird die Tageszahl angezeigt, seit dem der Kanzler den Pakt ausgerufen hat. Auf einer Zeitachse kommen Unions-Politiker zu Wort.
Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv) [dts]
