Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der „Bild“: „Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.“
Nach den Worten Podolyaks waren die Raketenabwehr und die Taurus-Marschflugkörper die „Hauptthemen“ des Gesprächs von Selenskyj mit Scholz im spanischen Granada. Er habe die Hoffnung, dass sich die Position des Kanzlers und anderer Vertreter der politischen Elite nicht nur in Deutschland noch ändern werde. Scholz und anderen Spitzenpolitikern müsse bewusstwerden, „dass es in diesem Krieg kein Zurück mehr gibt“.
Es sei daher notwendig, „der Ukraine alle Mittel an die Hand zu geben, die eine gerechte Beendigung dieses Krieges ermöglichen“. Es gehe darum zu beweisen, dass „Territorium und Souveränität keine abstrakten Werte sind“, und darum, „Russland zu einer politischen Umgestaltung zu bewegen, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten“. Nicht gelten ließ der Berater Selenskyjs Sorgen in Berlin, die Lieferung von Tarurs könnte zu einer Eskalation des Kriegs führen und Deutschland zur Kriegspartei machen. „Die deutsche politische Elite muss sich von der Hauptangst befreien“, dass die Verlegung von Langstreckenraketen zwangsläufig eine Eskalation des Krieges bedeute.
Das Gegenteil sei der Fall, da die Übergabe von Taurus an die Ukraine das Ende des Krieges beschleunigen würde. Es sei auch kein Verstoß gegen Völkerrecht, wenn man dieses oder jenes Gerät an ein Land liefere, das einen Verteidigungskrieg führe. Podolyak empfahl der Bundesregierung, dazu „eine Analysegruppe zu bilden, die sich eingehender mit dieser Frage befasst und herausfindet, welcher Transfer von Ausrüstung das Ende dieses Krieges beschleunigen wird“. Russland wolle, dass der Krieg „zu einem langwierigen Konflikt mit einer völkermörderischen Komponente“ werde.
Foto: Olaf Scholz am 04.10.2023 [dts]
