Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit „Entsetzen“ auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. „Es ist einfach eine Schande, was wir hier gerade erleben“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.
Es gebe hier offensichtlich eine Menge Menschen, die einmal zugewandert seien und jetzt ihrem Hass freien Lauf ließen. „Und ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister in Berlin und von den Gerichten, dass da entsprechend durchgegriffen wird, und dass wir uns das nicht bieten lassen“, sagte die FDP-Politikerin. Dafür gebe es in Deutschland „klare Gesetze“. Antisemitismus zeige sich aber nicht nur in Gewalt, so Strack-Zimmermann. „Wir haben auch Antisemitismus in den bürgerlichen Kreisen.“ Auch da müsse man „extrem wachsam sein“ mit Narrativen Juden gegenüber. Im Zusammenhang mit der Zerstörung des Krankenhauses in Gaza sprach die Verteidigungspolitikerin von einem gefährlichen „Krieg der Kommunikation“ der Hamas. Dadurch könne ein Flächenbrand in der Region ausgelöst werden.
Denn es sei natürlich eine Katastrophe, wenn eine Rakete eine Klinik treffe. Das werde dann „sofort benutzt, um Israel anzuklagen“. Dadurch werde dann Unruhe vor allen Dingen in Gaza, aber auch in den Ländern drumherum wie Jordanien, der Türkei oder Ägypten ausgelöst. „Und das ist wirklich gefährlich.“
Sowohl der Überfall Russlands auf die Ukraine als auch der der Hamas auf Israel richteten sich gegen den Westen insgesamt, so Strack-Zimmermann. „Wir müssen uns einfach im Klaren sein: Dies ist ein Krieg gegen unsere freie Welt, und der ist vielfältig.“
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) [dts]
