Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.“ Dedy forderte Abkommen, die legale Migration ermöglichen: „Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen. Erst mit solchen Abkommen wird es deutlich mehr Rückführungen geben können.“
Umso wichtiger sei für die Städte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive. Mit Blick auf den Deutschlandpakt für Migration forderte der Landkreistag die Bundesregierung auf, die nächsten Schritte konkret zu benennen. „Die Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration in dem von Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegten Eckpunkten eines Deutschlandspakts deuten aus Sicht der Landkreise zwar in die richtige Richtung, sind aber noch viel zu unkonkret“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RND. Sager unterstützte die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen. Es brauche zudem „wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge“, fügte Sager hinzu.
Es sei gut und richtig, „wenn Regierung und Opposition das Thema jetzt gemeinsam und zügig angehen wollen“. Neben Regierung und Opposition müssten auch die Landkreise und Städte in diesen Prozess einbezogen werden, verlangte Sager.
Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) [dts]
