Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Außerdem brauchen wir eine Pauschale pro Geflüchteten vom Bund.“ Diese solle mindestens 10.000 Euro betragen. Der Leipziger Oberbürgermeister sagte, die 1,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Flüchtlingsfinanzierung in den Raum gestellt habe, könnten nicht das letzte Wort gewesen sein. „Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht für Unterbringung und Versorgung – und schon gar nicht für Integrationsleistungen.“
Jung ergänzte: „Der Betrag müsste sich mindestens verdoppeln. Unterm Strich muss bei den Kommunen mehr Geld ankommen als bisher.“ Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Frankfurt am Main zusammen.
Dominierendes Thema dürfte die Asylpolitik werden. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Flüchtlingsfinanzierung, Entscheidungen dazu werden allerdings erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs Anfang November erwartet. Am Freitag will Scholz in Berlin mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) über die künftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik beraten. Rhein und Weil koordinierten derzeit die Arbeit der Länderchefs.
Foto: Asylunterkunft (Archiv) [dts]
