Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
„Diese werden selbstverständlich wie die Koalitionsvorschläge oder die jüngsten, sehr konkreten Vorstöße unseres Bundeskanzlers in enger Abstimmung mit den Ländern schon in den nächsten Wochen zu Beratung und dann zu belastbaren Ergebnissen führen.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte die offenbar konstruktive Gesprächsatmosphäre vom Vorabend ebenfalls: „Angesichts der angespannten Lage für viele Städte und Gemeinden ist es ermutigend, wenn die demokratischen Parteien über die Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg zur Lösung der Migrationskrise zusammenarbeiten.“ Kuhle sagte weiter, dass vor allem bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten „Eile geboten“ sei. Wie auch von Merz vorgeschlagen, sei die Aufnahme von Georgien und Moldau in diese Kategorie nicht ausreichend: „Auch in den sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ist die Schutzquote sehr gering. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte auch hier eine Einstufung stattfinden.“
Der Sozialdemokrat verwies zudem auf die „besondere Bedeutung“ der Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem, das Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) vorangetrieben werde: „Ohne einheitliche Außengrenzverfahren in Europa und eine bessere Verteilung der Geflüchteten auf alle Staaten in Europa werden sich rein nationalstaatliche Lösungen in Deutschland kaum bewähren können.“
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge am 12.10.2023 [dts]
