Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. „Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
„Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände.“ Sie sagte, Solidarität sei „der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt auch in der Migrationspolitik“. Scholz hatte im „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.
„Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, insofern sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten, sagte SPD-Vize Midyatli dem „Tagesspiegel“: „Der Blick allein auf Abschiebungen löst jedoch nicht die großen Probleme, vor denen wir stehen. Denn die allermeisten Menschen, die nach Deutschland fliehen, erhalten hier einen Flüchtlingsstatus. Das heißt, sie sind weder illegal noch halten sie sich irregulär in Deutschland auf.“
Midyatli forderte: „Wir müssen Kommunen unterstützen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, für ausreichend Wohnraum sorgen. Doch das Entscheidende ist, dass wir neben Migration die anderen wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen auch Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“
Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023 [dts]
