Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass die Preise noch einmal massiv steigen, sollten wir die Energiepreisbremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April 2024 verlängern.“
Mast forderte die Bundesregierung auf, dafür in Brüssel die nötigen beihilferechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Preisbremsen waren eingeführt worden, um die finanzielle Belastung durch die im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine drastisch gestiegenen Energiekosten zu dämpfen. Zuletzt hatten sich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch Kabinettsmitglieder für eine Verlängerung der Preisbremsen bis ins kommende Jahr ausgesprochen.
Foto: Gaszähler (Archiv) [dts]
